Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung abgewiesen. Die Flughafen Wien AG war vor Gericht gescheitert, als sie versuchte, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage zu untersagen, für die Öffentlichkeit wichtige Aussagen zu machen. Das Oberlandesgericht Wien wies die Berufung der Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer hinsichtlich Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung zurück. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil und betonte, dass die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands Günther Ofner gegen sie den Wert unseres Rechtsstaates und der Demokratie unterstreicht. Sie hob hervor, dass das Urteil die Bedeutung der Meinungsfreiheit und politischen Betätigung bestätigt, selbst wenn sie mit deutlichen Worten wie „karibische Übernahme“ erfolgt.

Das Gericht entschied, dass die Eigentümerstruktur der Flughafen Wien AG, an der die Airports Group Europe S.à.r.l. mit 43,4 % beteiligt ist, unklar bleibt und nicht vollständig nachvollziehbar ist. Die Kritik Krismers an der unklaren Eigentümerstruktur sowie die Anmerkung, dass das Unternehmen möglicherweise nicht über ausreichend eigene Mittel für Großprojekte verfüge, wurden vom Gericht als zulässig erachtet. Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist nicht zulässig.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Äußerungen Krismers für die Öffentlichkeit verständlich waren und die Kritik an der Intransparenz der Eigentumsverhältnisse sowie der Finanzierungsmethoden des Flughafens deutlich machten. Die Meinungsfreiheit und das politische Engagement einer Oppositionspolitikerin rechtfertigen solche kritischen Äußerungen gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen mit bedeutender Infrastruktur, an dem das Land Niederösterreich wesentliche Anteile hält.

Krismer betonte, dass sie weiterhin ein Auge auf die Beteiligungen des Landes NÖ und damit der Niederösterreicher:innen haben werde. Sie wies darauf hin, dass der Flughafen Wien über Gesellschaften als Mehrheitseigentümer karibische Geldtöpfe habe. Ihrer Ansicht nach entspricht dies nicht dem, was die Niederösterreich:innen für „normal“ erachten. Sie forderte eine Stellungnahme der für Wirtschaft zuständigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Basierend auf einer Pressemitteilung von Die Grünen im NÖ Landtag vom 08.02.2024