Österreich als sozialer Wohlfahrtsstaat: Klubobmann Wöginger betont die Sicherheit der Pensionen und soziale Unterstützung:

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger äußerte seine Überzeugung, dass Österreich auch nach der Krisensituation ein sozialer Wohlfahrtsstaat bleibt. Er betonte, dass die Pensionen gesichert seien und Menschen in schwierigen Situationen geholfen werde. Wöginger führte dies während der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz, insbesondere zum Kapitel Soziales und Pensionsversicherung, aus.

Wöginger hob das positive Plus von 9,7 Prozent bei den Pensionen hervor und erklärte, dass dies den errechneten Inflationswert abdecke. Er verglich die österreichischen Pensionen mit Deutschland, wo in einem Zeitraum von zwei Jahren nur etwa die Hälfte ausgezahlt werde, und dies auch nur zwölf Mal pro Jahr statt 14 Mal, wie in Österreich.

Er betonte die Verlässlichkeit der Regierung und den Fokus darauf, dass die Menschen sich ein lebenswertes Leben leisten können. Dabei kritisierte er die Idee des SPÖ-Vorsitzenden Babler, das im Verfassungstext zu verankern, und hob die Wirksamkeit der bereits getroffenen Maßnahmen hervor.

Wöginger unterstrich auch die hohe Kaufkraft in Österreich im Vergleich zu Spanien und bezeichnete Vergleiche mit sozialpolitisch unangebrachten Ländern als irrelevant.

Finanzausgleich und nachhaltige Investitionen in die Struktur:

Der Klubobmann verwies auf den gestern präsentierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei wurden jährlich 2,4 Milliarden Euro für Spitalsfinanzierung, Pflegemaßnahmen und den Zukunftsfonds angekündigt. Dieser Fonds umfasst Kinderbetreuung, Wohnraumschaffung und Klimaschutzziele. Wöginger betonte, dass diese Mittel nachhaltig in die Struktur der Bundesländer und Gemeinden fließen, insbesondere für die Kinderbetreuung, für die 500 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind, wovon die Hälfte den Gemeinden zugutekommt.

Er dankte allen, die an diesem umfangreichen Paket mitgewirkt haben, und hob die Pflegereform mit Maßnahmen wie dem Ausbildungsbonus, dem Pflegestipendium und der Verbesserung der 24-Stunden-Betreuung hervor. Der letzte Finanzausgleich in dieser Größenordnung sei bereits sieben Jahre her, und Wöginger betonte, dass der soziale Wohlfahrtsstaat Österreich auch in Zukunft gesichert sei.

Basierend auf einer Pressemitteilung von Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs vom 22.11.2023