Die Österreichische Ärztekammer warnt davor, dass das sture Festhalten am geplanten Ende der Sozialpartnerschaft verbrannte Erde hinterlassen wird. Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer, findet die Reaktion von Gesundheitsminister Rauch auf die Kritik an den aktuellen Plänen unverständlich. Steinhart betont, dass die Neuregelung bei Ambulanzgründungen zu einem Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren führen könnte, während die Abschlussmöglichkeit von Kassenverträgen außerhalb des Gesamtvertrages den Gesamtvertrag obsolet machen würde.
Steinhart bezeichnet das sture Festhalten am gefassten Plan, die Sozialpartnerschaft aufkündigen zu wollen, als unverständlich für einen Gesundheitsminister. Er betont die Bedeutung des sozialpartnerschaftlichen Systems als fundamentalen Bestandteil der Kultur und des Gesundheitssystems Österreichs. Die aktuelle politische Ausrichtung des Ministers steht im Widerspruch dazu und könnte zur Demontage des Systems führen. Steinhart unterstreicht, dass der Gesamtvertrag wie ein Kollektivvertrag sei, den die Politik einseitig zu brechen versuche. Die Ärztekammer bekenne sich zwar zum Gesamtvertrag und zur solidarischen Gesundheitsversorgung, müsse jedoch aufgrund der drohenden Aufkündigung des Vertrags ihre Position überdenken. Die Auflösung des Vertrags sei zwar das Letzte, was man wolle, aber wenn die Regierung einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte gestalten wolle, werde man aus diesem aussteigen.
Harald Mayer, Vizepräsident der Ärztekammer, bezeichnet Gesundheitsminister Rauch als Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems. Mayer warnt davor, dass die geplante Zerschlagung bewährter Strukturen genau das Gegenteil bewirken werde und die Gesundheitsversorgung gefährde. Edgar Wutscher, Vizepräsident der Ärztekammer, vermisst konkrete Verbesserungsvorschläge des Ministers und weist darauf hin, dass das Problem die Rahmenbedingungen seien und nicht die Ärztekammer als Interessenvertretung. Die Ärztekammer sei bereit für konstruktive Gespräche über die aktuelle und künftige Gesundheitsversorgung, wenn der Minister eine ausgestreckte Hand für ehrliche Gespräche anbieten würde.
Basierend auf einer Pressemitteilung Österreichische Ärztekammer vom 13.11.2023
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